Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis zum Status dieses Dokuments

Dieses Dokument ist ein Entwurf und wurde nicht anwaltlich geprüft. Es ersetzt keine Rechtsberatung. Vor dem verbindlichen Einsatz muss der Text durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt geprüft und freigegeben werden. Bis dahin dient er allein der Transparenz darüber, welche Bedingungen vorgesehen sind.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software myTekton zwischen

Tobias Thöne
Braukämperhof 15
45899 Gelsenkirchen
Deutschland
E-Mail: sales@thoene-ge.de

— nachfolgend „Anbieter“ — und dem jeweiligen Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Der Kunde versichert mit der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung von myTekton auf mytekton.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das Registrierungsformular unter mytekton.app/register vollständig ausfüllt und absendet. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Zugang freischaltet und dies dem Kunden per E-Mail bestätigt.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Diese AGB kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern.

3. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden myTekton als webbasierte Anwendung zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Eine Installation beim Kunden findet nicht statt; die Anwendung läuft im Browser und kann zusätzlich als installierbare Web-App (PWA) genutzt werden, die einen Teil ihrer Funktionen auch ohne Internetverbindung bereitstellt.

Der geschuldete Funktionsumfang bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung auf mytekton.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Der Anbieter entwickelt myTekton im laufenden Betrieb weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, soweit der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wird er wesentlich eingeschränkt, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

Der auf mytekton.de veröffentlichte Entwicklungsplan ist unverbindlich. Er beschreibt die geplante Weiterentwicklung und begründet keinen Anspruch auf die Bereitstellung einzelner angekündigter Funktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt.

Nicht Gegenstand des Vertrags sind die Anbindung an Systeme Dritter, die Übernahme von Datenbeständen aus anderen Programmen, Schulungen sowie die Bereitstellung der für die Nutzung erforderlichen Internetverbindung und Endgeräte.

4. Testphase

Neukunden können myTekton 30 Tage ab Freischaltung kostenlos im vollen Funktionsumfang testen. Die Angabe von Zahlungsdaten ist dafür nicht erforderlich.

Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 30 Tage. Sie geht nicht selbsttätig in einen kostenpflichtigen Vertrag über, und es bedarf keiner Kündigung. Wer myTekton weiter nutzen möchte, bucht den kostenpflichtigen Zugang aktiv in der Anwendung.

Wird nicht gebucht, wird der Zugang gesperrt. Die im Testzeitraum angelegten Daten werden noch 30 Tage vorgehalten, damit der Kunde sie exportieren oder die Nutzung nachträglich fortsetzen kann; danach werden sie gelöscht.

Je Betrieb wird die Testphase einmalig gewährt.

5. Preise und Zahlung

Die Nutzung von myTekton kostet 25 € pro Monat und Betrieb. Der Preis gilt unabhängig von der Zahl der angelegten Mitarbeiter; ein Aufpreis pro Nutzer wird nicht erhoben. Eine Setup-Gebühr fällt nicht an.

Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht erhoben und daher auch nicht ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, tritt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Der Anbieter kündigt dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

Der auf mytekton.de als Einführungspreis ausgewiesene Betrag gilt für Kunden, die während des Einführungszeitraums abschließen, dauerhaft für die Dauer des ununterbrochenen Vertragsverhältnisses. Spätere Preiserhöhungen betreffen diese Kunden nicht.

Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. (1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland). Der Anbieter speichert selbst keine Kreditkarten- oder Bankdaten.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von zehn Tagen sperren. Die Sperrung lässt die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum unberührt. Die Daten bleiben während der Sperrung erhalten und werden nach Ausgleich des Rückstands wieder zugänglich gemacht.

Preisänderungen für Neuverträge bleiben jederzeit möglich. Für bestehende Verträge kündigt der Anbieter Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

Beide Parteien können den Vertrag zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten.

Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann in der Anwendung erklärt oder per E-Mail an sales@thoene-ge.de gesendet werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung in erheblichem Umfang gegen Ziffer 8 verstößt.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach werden sie gelöscht. Einzelheiten regelt Ziffer 6 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von myTekton. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird derzeit nicht zugesagt. Der Anbieter verzichtet bewusst auf die Angabe einer Prozentzahl, solange er sie nicht laufend misst und belegen kann.

Wartungsarbeiten, die die Erreichbarkeit beeinträchtigen, kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorher an und legt sie soweit möglich außerhalb der üblichen Arbeitszeiten von Handwerksbetrieben. Bei dringenden sicherheitsrelevanten Arbeiten kann die Ankündigung entfallen.

Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Ausfälle durch höhere Gewalt, durch Störungen bei Vorleistern (insbesondere Hosting- und Backend-Anbietern), durch Angriffe Dritter auf die Infrastruktur sowie durch Störungen der Internetverbindung oder der Endgeräte des Kunden.

8. Pflichten des Kunden

• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit.
• Der Kunde ist für die von ihm angelegten Nutzer verantwortlich. Handlungen dieser Nutzer werden ihm zugerechnet.
• Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Daten rechtmäßig sind. Das betrifft insbesondere Baustellenfotos, auf denen Personen erkennbar sind, und personenbezogene Daten seiner Beschäftigten und Auftraggeber. Erforderliche Einwilligungen und Hinweise holt der Kunde selbst ein.
• Der Kunde nutzt myTekton nicht rechtswidrig oder missbräuchlich. Untersagt sind insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte, das Umgehen von Zugangsbeschränkungen, automatisierte Massenzugriffe sowie Handlungen, die die Verfügbarkeit für andere Kunden beeinträchtigen.
• Der Kunde exportiert seine Daten in regelmäßigen Abständen und bewahrt sie eigenständig auf. Die Sicherungen des Anbieters dienen dem Betrieb des Dienstes und ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen, der Höhe nach jedoch begrenzt auf den Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

Während der unentgeltlichen Testphase (Ziffer 4) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des ersten Absatzes.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

10. Datenschutz

Welche personenbezogenen Daten der Anbieter zu welchem Zweck verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung von myTekton personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere Daten der Beschäftigten und der Auftraggeber des Kunden — ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO wird mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag geht der Auftragsverarbeitungsvertrag in Fragen des Datenschutzes vor.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gelsenkirchen. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen kündigt er mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.